Im äußersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine Eigentümergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter
28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) – 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter
Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 1 K 699/19) Der … Weiter
Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter
2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Der Gesetzgeber will noch 2022 eine Regelung für den assistierten Suizid finden, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stärker berücksichtigt. In der neuen Dokumentation von MDR und rbb für das Erste … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkündet. Das Gericht hat der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die Klägerin als Krankenkasse … Weiter
Einmal nicht aufgepasst – das reicht manchmal, um schlimmste Schäden hervorzurufen. So wollte eine Hauseigentümerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis war ein Brand … Weiter
Die Frage, welche Folgen nach einem Verkehrsverstoß angemessen sind, wird auch nach der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im Jahr 2021 kontrovers gesehen. Die ursprünglich beschlossene Verschärfung der Fahrverbotsgrenzwerte bei Tempoverstößen wurde zurückgenommen und stattdessen wurden die Bußgelder deutlich erhöht. Während … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jähriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon überzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter