Magdeburg. FĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter â auch Schöffinnen bzw. Schöffen genannt â am Amtsgericht und am Landgericht Magdeburg werden derzeit die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt aufgestellt. Interessierte BĂŒrger*innen sind aufgerufen, sich fĂŒr das Schöffenamt zur VerfĂŒgung zu … Weiter
Magdeburg. Die Landeshauptstadt sucht Interessierte, die sich fĂŒr das Amt einer Schiedsperson bewerben möchten. Gesucht werden Magdeburger*innen, die das 25. Lebensjahr vollendet, einen guten Leumund und soziale Kompetenz haben sowie ĂŒber die zur AmtsfĂŒhrung notwendige Zeit und einen geeigneten Bildungsgrad … Weiter
„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dĂŒrfte dieser Spruch nicht so leicht ĂŒber die Lippen kommen, denn fĂŒr sie bedeutet die kalte Jahreszeit hĂ€ufig viel Mehrarbeit. Sie mĂŒssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter
Ein HauseigentĂŒmer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen BrĂŒcke fĂŒr erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter
Die Nutzung von Videokameras zur Ăberwachung von HauseingĂ€ngen und GrundstĂŒcken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher GerĂ€te untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter
Magdeburg. Auch im Jahr 2023 stehen die Magdeburger Schiedsstellen fĂŒr Anfragen und Anliegen zur VerfĂŒgung. Tagungsort ist die Julius-Bremer-StraĂe 10, 7. Etage, Raum 753. Termine der einzelnen Schiedsstellen können zu den nachfolgenden Zeiten wahrgenommen oder telefonisch vereinbart werden. FĂŒr die Schiedsstelle … Weiter
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in aller Deutlichkeit: Ăber eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfĂŒgen, das ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel hĂ€ufig ein Gegenstand gerichtlicher … Weiter
Die VerĂ€nderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer ModernisierungsmaĂnahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt ursprĂŒnglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Plötzlich wurde es fĂŒr die Bewohner erheblich schwieriger, ihre RĂ€der … Weiter
Im Ă€uĂersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine EigentĂŒmergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter
28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) â 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jĂ€hrigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter