Unklarer Verbleib von Polizei-Schusswaffen: Zieschang hÀlt sich Strafermittlungen offen

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Halle/MZ (ots) – In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hĂ€lt Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen fĂŒr möglich. „FĂŒr den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollstĂ€ndig gelingen … Weiter

41 Prozent der BundesbĂŒrger halten UnterstĂŒtzung fĂŒr Ukraine fĂŒr gerade richtig

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat forsa die BundesbĂŒrger mehrfach danach gefragt, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur UnterstĂŒtzung der Ukraine bewerten. In der aktuellen Erhebung hat sich der Abstand zwischen denjenigen, die meinen, die Bundesregierung tue zu viel … Weiter

Haushaltsverhandlungen der Ampel: Esken ruft zu Zusammenarbeit auf

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, „nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der GrĂŒnen, sondern die Interessen der Menschen … Weiter

Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den ParteiprĂ€ferenzen einen Prozentpunkt gegenĂŒber der Vorwoche, wĂ€hrend sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte fĂŒr die Union (30%), die GrĂŒnen (13%), die FDP und … Weiter

90 Schusswaffen an Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule verloren gegangen

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Halle/MZ (ots) – An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten FĂŒhring an das Landeskriminalamt (LKA). Das Schreiben datiert auf … Weiter

EUROPAWAHL: „Die AfD hat jetzt auch die GroßstĂ€dte dazugewonnen!“ Paukenschlag in Ostdeutschland!

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Die politische Landschaft in Deutschland zeigt deutliche regionale Unterschiede, insbesondere zwischen Ost und West, wenn es um die UnterstĂŒtzung fĂŒr die AfD geht. Besonders in Sachsen hat die Partei bei den vergangenen Bundestagswahlen und der Europawahl ihre StĂ€rke unter Beweis … Weiter

Schwaches Europa-Wahlergebnis: SPD-Chef kĂŒndigt Konsequenzen an

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen fĂŒr die Arbeit in der Regierungskoalition angekĂŒndigt. „Es mĂŒssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen … Weiter

Ampel-Klatsche bei Europawahl: Söder fordert rasche Neuwahl

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Nach dem Debakel fĂŒr die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt Ă€hnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen … Weiter