Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung gegen Kritik verteidigt. „Wir dürfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Damit löse … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen … Weiter
Die Gewerkschaft Verdi will den Tarifkonflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal möglichst noch in dieser Woche beenden. „Wir haben jetzt zweimal bewiesen, dass wir streiken können“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. Erneut gebe es eine starke Beteiligung an den Warnstreikaktionen. „Es wäre daher klug, … Weiter
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zügig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.02.2024 / Stand: 11:36 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats Geschäfte machen. SPD, … Weiter
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen. Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Derzeit dürfe … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.02.2024 / Stand: 08:14 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.02.2024 / Stand: 04:58 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Signale aus der FDP für eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter