Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz / Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter

Bundestag beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht … Weiter

Botschafter Makeiev würdigt deutsche Unterstützung für Ukraine

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Ukrainischer Diplomat nennt deutschen Beitrag „erheblich“ – Jetzt sei dringend Munition und Flugabwehr nötig Osnabrück (ots) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) die deutsche Unterstützung für sein Land … Weiter

Sozialausgaben: Lindner fordert Moratorium

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter

ZDF-Politbarometer Februar II 2024 / Mehrheit: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern / Zustimmung zu stärkerer Unterstützung der Wirtschaft

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr … Weiter

Heute im Bundestag: Votum zu Cannabis und EU-Einsatz

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für … Weiter