EVP-Spitzenkandidatin für Wahl – CDU schlägt von der Leyen vor

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die CDU schlägt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter

Wachstumschancengesetz: Söder dringt auf Agrardiesel

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter

Kritik an der Politik: DIHK fordert Wirtschafts-Wende

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringt auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Die Zeit bis Ostern sei für die weitere Entwicklung der Wirtschaft „von großer Bedeutung. Denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin … Weiter

Heizungsindustrie: Verdoppelung bei Ölheizungen – Rekordabsatz bei Gasheizungen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Modernisierung im Wärmesektor dauert einem Medienbericht länger als erwartet. Der Absatz von Gasheizungen sei im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 790.500 verkauften Kesseln gestiegen, berichtete die „Welt“ aus der Bilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie. Das sei … Weiter

Cannabis-Legalisierung: Länder sehen Freigabe kritisch

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, … Weiter

„Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen“: Russlands Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter – „Weltfremd“ Osnabrück (ots). Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der … Weiter

Debatte hält an: Barley steht zu Atombomben-Aussage

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihre Thematisierung einer europäischen Atomwaffen-Strategie verteidigt. Dabei habe es sich nicht um eine Forderung, sondern um Feststellung gehandelt. „Denn natürlich müssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europäischer denken (…) alle Fragen da mit … Weiter