Bedrohung der Sicherheit: CDU-Chef Merz warnt vor China

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Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt CDU-Chef Friedrich Merz Politik und Unternehmen zu Vorsicht im Umgang mit der Regierung in Peking. „China verhĂ€lt sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver“, sagte Merz. „Die Volksrepublik … Weiter

GrĂŒnen-Politikerin KĂŒnast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“ / Appell an Bauernverband und FDP – „Thema wĂ€chst einem wie Sauerkraut aus den Ohren“

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OsnabrĂŒck (ots) – GrĂŒnen-Politikerin Renate KĂŒnast hĂ€lt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch fĂŒr „eine gute Idee“. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme … Weiter

2. Liga-News: RĂŒckschlag fĂŒr HSV: 0:1 gegen Kiel

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Der Hamburger SV hat im Aufstiegsrennen der 2.Bundesliga den womöglich entscheidenden RĂŒckschlag kassiert. Dagegen ist TabellenfĂŒhrer Holstein Kiel durch das 1:0 beim HSV dem Sprung in die 1.Liga ein großes StĂŒck nĂ€hergekommen. Beim sechsten Erfolg nacheinander ohne Gegentor erzielte Tom … Weiter

Söder will Verbrenner-Aus stoppen

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CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus fĂŒr Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus fĂŒr 2035 ist falsch und muss deshalb zurĂŒckgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter

2. Liga-News: Braunschweig siegt, FCK nur remis

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Eintracht Braunschweig hat in der 2. Fußball-Bundesliga einen großen Schritt in Richtung Klassenerhalt gemacht und den Abstieg des VfL OsnabrĂŒck so gut wie besiegelt. Die Braunschweiger gewannen mit 3:0 und verbesserten sich damit auf den 13.Tabellenrang. OsnabrĂŒck bleibt abgeschlagen Letzter. … Weiter

Wissler/Schirdewan: MilliardÀre abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stÀrken

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Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und fĂŒr einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthĂ€lt. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung: EinbĂŒrgerungstest soll neue Fragen zu jĂŒdischem Leben und Antisemitismus erhalten

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Halle/MZ (ots) – Wer deutscher StaatsbĂŒrger werden will, soll kĂŒnftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung fĂŒr jĂŒdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter

Anstieg der deutschen Exporte: Union kritisiert Iran-Exporteure

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Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen mĂŒssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik fĂŒr die ethische Moral … Weiter