Spionageaffäre der Partei: Bundestag befasst sich mit der AfD

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

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Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag Vertreter des … Weiter

MONITOR: Ukrainischer Botschafter fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor (heute, 21:45 Uhr in das Erste) sagte … Weiter

Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

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Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen „Regelungswut ist nicht nachvollziehbar“ Osnabrück (ots) – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde. „Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister … Weiter