Wissler/Schirdewan: Milliardäre abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stärken

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Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung: Einbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten

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Halle/MZ (ots) – Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter

Anstieg der deutschen Exporte: Union kritisiert Iran-Exporteure

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Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral … Weiter

Bundeswehr-Brigade in Litauen: Högl will Einsatz attraktiv machen

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Die Wehrbeauftragte des Bundestages fordert attraktivere Bedingungen für die rund 5.000 Soldaten der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Dazu gehörten neben finanziellen Anreizen ordentliche Unterkünfte, deutsche Schulen und Kindergärten sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Partnerinnen und Partner, sagte Eva Högl der Funke Mediengruppe. … Weiter

Landkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: „Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar“ / Integration von Migranten „nicht mehr möglich“

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Osnabrück (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter … Weiter

Wohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel

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Osnabrück (ots) – Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter

Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen

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DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen Osnabrück (ots) – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so … Weiter