Gute-Kita-Gesetz: LĂ€ndern fordern vom Bund nachhaltige Finanzierungsbeteiligung

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Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch ĂŒber das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und LĂ€ndern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-QualitĂ€t zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter

RĂŒckgang um die HĂ€lfte: Nachfrage nach IT-KrĂ€ften gesunken

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Die schlechte Wirtschaftslage und die Unsicherheit vieler Unternehmen lassen die Nachfrage nach BeschĂ€ftigten in IT-Berufen einbrechen. Die FachkrĂ€ftelĂŒcke hat sich im ersten Quartal 2024 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert. Die Zahl der offenen Stellen, die nicht mit … Weiter

ZDB: Hohe Baufertigstellungszahlen sind Vergangenheit – Blick in die Zukunft bleibt dĂŒster

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„Die Fertigstellung von 295.000 Wohnungen ist schon jetzt Vergangenheit – die Zahl wird 2024 nicht zu halten sein.“ Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa (Foto) die Meldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen im MĂ€rz 2024. Demnach wurden im MĂ€rz … Weiter

Deutsche Bank betroffen: Russland blockiert Vermögen

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Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank AnsprĂŒche … Weiter

Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stĂ€rker vor einschĂŒchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schĂŒtzen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schĂŒtze nur lĂŒckenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter

Klimaschutzaktivisten am MĂŒnchener Airport: Faeser fordert Verfolgung

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Nach der erneuten Blockade des MĂŒnchner Flughafens durch radikale KlimaschĂŒtzer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die TĂ€ter mĂŒssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen ĂŒberprĂŒft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber forderte: „Volle … Weiter

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: RentenverlĂ€sslichkeit „eine unverrĂŒckbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“ – Mindestlohn: Auch 15 Euro „sind nicht die Welt“

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Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine VerĂ€nderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter

Angriffe auf Politiker: Giffey beklagt „Freiwild-Kultur“

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere AmtstrĂ€ger schwindenden Respekt fĂŒr Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die ĂŒberhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. FĂŒr das … Weiter

MAGDEBURG: Tödliche Gewalt! Staatsanwaltschaft prĂŒft VorwĂŒrfe gegen Jugendliche TĂ€ter

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prĂŒft nach dem Tod eines 33 Jahre alten Mannes neue VorwĂŒrfe gegen drei Jugendliche. ZunĂ€chst habe der Haftrichter die Tat als gemeinschaftliche Körperverletzung bewertet und daher keinen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Donnerstag mit. … Weiter