Klimaschutzaktivisten am Münchener Airport: Faeser fordert Verfolgung

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Nach der erneuten Blockade des Münchner Flughafens durch radikale Klimaschützer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: „Volle … Weiter

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit „eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“ – Mindestlohn: Auch 15 Euro „sind nicht die Welt“

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Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter

Angriffe auf Politiker: Giffey beklagt „Freiwild-Kultur“

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere Amtsträger schwindenden Respekt für Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. Für das … Weiter

MAGDEBURG: Tödliche Gewalt! Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Jugendliche Täter

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft nach dem Tod eines 33 Jahre alten Mannes neue Vorwürfe gegen drei Jugendliche. Zunächst habe der Haftrichter die Tat als gemeinschaftliche Körperverletzung bewertet und daher keinen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Donnerstag mit. … Weiter

Fußball-Bundesliga: Tuchel verlängert nicht beim FC Bayern

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Trainer Thomas Tuchel (Foto) wird den FC Bayern München zum Saisonende verlassen. Der Verein und er hätten keine Einigung gefunden für eine weitere Zusammenarbeit und Kehrtwende nach der Ende Februar vereinbarten Trennung. Das sagte der 50-Jährige am Freitag in München … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr

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Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei schließen sich im Westen … Weiter

Staatliches Vergleichsportal: Start für neuen Klinik-Atlas

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Über die Leistungen und die Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland soll künftig auch ein staatliches Vergleichsportal informieren. Dazu stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Freitag einen neuen „Bundes-Klinik-Atlas“ vor. Patientinnen und Patienten sollen dort verständliche Auskünfte über Krankenhäuser in … Weiter