Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns … Weiter
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der … Weiter
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende „Die Linke“, will die Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen. Die „breite Mehrheit der Bevölkerung“ müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, „die allerwenigsten können … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Russland weitreichende Konsequenzen in Aussicht, falls Moskau eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine und anschließende Friedensverhandlungen ablehnen sollte. „Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will über eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklärt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Magdeburg. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch hat den Weg frei gemacht, den bereits 2023 vom Sozialministerium vorgelegten Gesetzentwurf für ein modernisiertes Bestattungsgesetz in der Sitzung des Sozialausschusses zu beraten. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses: „Mit der Änderung … Weiter
TikTok-Kampagnen, provokante Botschaften und ein rasanter Mitgliederzuwachs: Die Linkspartei feiert mit Heidi Reichinnek Erfolge bei jungen Wählergruppen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert den Kommunikationsstil und warnt vor dem ideologischen Kern hinter der ästhetisch verpackten Radikalität. Reichinnek sei „mehr Instagram als Marx“, … Weiter
Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die Maßnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Es … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament stimmte gestern in einem Eilverfahren darüber ab, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Dazu erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Heute haben die Mitglieder des … Weiter