Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall schlägt Alarm: Die Zahl der Messerattacken steige, während die Strafverfolgung zu schwach sei. Viele Täter würden nur wegen gefährlicher Körperverletzung belangt – Haftstrafen blieben oft aus. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund trügen Messer, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fürchten. … Weiter
Im Studio spricht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft über die zunehmende Messergewalt in Deutschland. Besonders tragisch: der mutmaßlich islamistische Angriff in Bielefeld, ein weiterer Fall mit Nachbarschaftshintergrund und ein lebensgefährlich verletzter Polizist. Wendt warnt vor einer gesellschaftlichen Verharmlosung des … Weiter
Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Das geht aus einer Gesetzesänderung hervor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2029 … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter
Nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sollte es mehr Anreize geben, damit unbezahlte Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen fairer verteilt wird. Das könnte gelingen, „indem es zum Beispiel beim Elterngeld mehr Vätermonate und zehn Tage frei nach der Geburt eines … Weiter
Die in Istanbul gestarteten ersten bilateralen Gespräche seit 2022 über einen Weg zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Putin war im Gegensatz zu Selenskyj nicht in die Türkei … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg.“ Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und … Weiter
Die Unternehmerin Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 40-jährige erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) die nötige Unterstützung. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr hatte Büttner vorgeschlagen. Büttner ist seit 20 Jahren … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht Russlands Präsident Wladimir Putin den Willen zu einem Ende des Angriffskriegs in der Ukraine ab. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Verhandlungen in der Türkei würden dies klar zeigen, sagte der SPD-Politiker. „Erst kündigt Wladimir Putin … Weiter
Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, anlässlich des Gastbeitrags von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt“: „Was Ministerpräsident Haseloff als Beitrag zur … Weiter