Bundestagspräsidentin: „Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen“ Osnabrück (ots). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der „Neuen … Weiter
Kosmehl (FDP): Erhöhung ist überfälliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. Für Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter
Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der … Weiter
Halle/Saale. Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es „bei Weitem nicht im Zeitplan“, heißt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung „über … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausführte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen Bundesländern neue neonazistische … Weiter
Magdeburg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) kontert Kritik der Grünen im Magdeburger Landtag am Fortschritt des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt: „Radwege sind ein zentraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat das Land … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter