Magdeburg. Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Forderung von Lydia Hüskens (FDP) nach einem schnellen Bau der Elbbrücke bei Havelberg verwundert zur Kenntnis genommen. Der Brückenbau selbst wird von der SPD ausdrücklich nicht in Frage gestellt – wohl aber der politische … Weiter
Reservisten ohne Adressen, Millionenverluste bei Norvolt, eine radikale Klimabewegung im neuen Anstrich und ein selbstkritischer Uni-Präsident: Sebastian Vorbach kommentiert die Themen der Woche – pointiert, zugespitzt und meinungsstark. Ob die Bundeswehr am Datenschutz scheitert, warum Politiker nicht haften sollten und … Weiter
Die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), große Internetkonzerne in Deutschland staatlicherseits zur Kasse zu bitten, erntet Zustimmung bei der SPD. Die Einnahmen aus einer Digitalabgabe „könnten auch dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstützen, die unabhängig und demokratisch kontrolliert sind“, … Weiter
Magdeburg. Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der Schuldenbremse … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die … Weiter
Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt, dass 61 Prozent der Bundesbürger dafür sind, den Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuheben und stattdessen eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzuführen. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die Zustimmung ist dabei über alle Regionen hinweg … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverändert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 11 Prozent, … Weiter