Zur Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage F0260/21 bezüglich der Tragfähigkeit und Einhaltung der Satzung über die Schulbezirke in Magdeburg für das Einschulungsjahr 2021/22 vom 14.12.2021 erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Wie zu befürchten war, hat sich die Satzung über die … Weiter
Bonn/Dessau (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B’90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. „Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet … Weiter
Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. „Ich stimme dem Gesundheitsminister … Weiter
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Mit Beginn des neuen Jahres übernimmt Deutschland den Vorsitz in der G7 – eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt. Der G7-Gipfel … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen … Weiter
Berlin (ots) – Der deutsche Mittelstand lässt sich nicht unterkriegen – trotz Corona-Pandemie, Lieferengpässen, Rohstoffknappheit und explodierenden Energiekosten. Dies zeigt die aktuelle Unternehmerumfrage 2021/22 des BVMW. Daran haben sich vom 2.-21. Dezember 2021 bundesweit über 2.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aller … Weiter
In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit Blick auf die Corona-Krise allen Menschen gedankt, „die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass unser Gesundheits- und Sozialsystem weiter funktionieren sowie Wirtschaft und Verwaltung arbeitsfähig bleiben“. Haseloff machte deutlich: „Wir werden … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen … Weiter