Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 26. Januar 2022 Lage an belarussisch-polnischer Grenze bleibt angespanntMenschenrechte / AusschussBerlin: (hib/JOH) Die humanitäre Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration … Weiter
Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von Effizienzhäusern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel (Foto): „Der Förderstopp des Neubaus der Effizienzhäuser/-gebäude … Weiter
Regierung lässt Fragen zur Impfpflicht seit über einem Monat unbeantwortet Der Bundestag führt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (Foto): „Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App kündigen. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschieden. Damit wird der Vertrag mit der culture4life GmbH am 31. März 2022 auslaufen. Der Vertragsabschluss geht auf eine Kabinettsentscheidung der … Weiter
Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent … Weiter
Berlin (ots)- „Die Nachricht am Montagmorgen, dass sämtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige. Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Die drei zuständigen … Weiter
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende letzten Jahres im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der an einigen Schulen des Landes verwendete NasoCheck-Test keine Zulassung für die Anwendung bei Kindern hat. Anlass war eine Klage von Eltern … Weiter
Am vergangenen Samstag, den 22.01.2022, hat es gegen 16:30 Uhr eine Attacke auf das Privatauto des AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner (Foto) gegeben, dabei wurden die Autoscheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Die Tat ereignete sich im Magdeburger Stadtteil Sudenburg. Ein Zusammenhang … Weiter
Mit Beginn des dritten Pandemiejahres treibt die hochansteckende Omikron-Variante die täglichen Neuinfektionen in Rekord-Höhen, die PCR-Test-Kapazitäten geraten an ihre Grenzen. Am Montag beraten Bund und Länder erneut über die politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus. In einer „Orientierungsdebatte“ diskutiert … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich am Samstag im Rahmen einer Videoschalte für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG ausgesprochen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien für eine … Weiter