FDP-Fraktionschef Silbersack: „Öffnung der Ostseepipeline wesentlich für stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit“ Um die Gasversorgung für Sachsen-Anhalt sicherzustellen und die Energiepreise zu stabilisieren, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Öffnung der Ostseepipeline „Nord Stream 2″ einsetzen. … Weiter
Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik führen. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu … Weiter
Elrid Pasbrig: Ökologie und Ökonomie sind nicht konfrontativ, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe. Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Antrag von B90/ Die Grünen: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern. Als … Weiter
Halle (Saale). Nach den erneuten Schüssen auf das Islamische Kulturcenter in Halle wird Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, heute die Islamische Gemeinde besuchen. Möbbeck wird an der Solidaritätskundgebung des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA) teilnehmen. Das Netzwerk hat … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht. „Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die … Weiter
Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung des Präsenzunterrichts, falls coronabedingt kein regulärer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die Durchführung des Unterrichts in Präsenzform für Abschlussjahrgänge. Zudem … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig. Sie nimmt … Weiter
Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter
Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche Zukunftsängste sie haben. Sie fürchten sich am meisten vor neuen Kontaktbeschränkungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein … Weiter