Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationĂ€re Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen, um irregulĂ€re Migration einzudĂ€mmen. In Tria wurden vier afghanische FlĂŒchtlinge zurĂŒckgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der SPD werden. Wie das ZDF aus Parteikreisen erfuhr, will sie an die Parteispitze rĂŒcken. Zuvor hatten mehrere Medien darĂŒber berichtet. Der Parteilinke Tim KlĂŒssendorf soll zudem neuer GeneralsekretĂ€r werden. Die amtierende SPD-Chefin Saskia … Weiter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafĂŒr aus, alle Möglichkeiten fĂŒr Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der TĂŒrkei zu warten. Miersch … Weiter
CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung fĂŒr schĂ€rfere Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus NachbarlĂ€ndern erwartet er nicht â vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kĂŒndigt schnelle GesprĂ€che mit europĂ€ischen Partnern an. Zudem … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die VerstĂ€ndigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz fĂŒr faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. âWir wollen, dass öffentliche AuftrĂ€ge schneller bei … Weiter
Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis mit nur 16,4 Prozent steht die SPD unter Druck â vor allem im einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung aufgeheizt. Beim Landesparteitag in Duisburg forderten Delegierte eine schonungslose Aufarbeitung. Der Leitantrag spricht von einer âNiederlage mit … Weiter
Zum Internationalen Tag der Pflegenden (12.05) fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, die drĂ€ngenden Probleme in der Pflege endlich entschlossen abzurĂ€umen. Da die Pflegeversicherung kurz vorm Kollaps steht, erwarten die Menschen zu Recht politisches Handeln. Der DGB wird … Weiter
Der Sozialverband VdK unterstĂŒtzt den VorstoĂ der neuen Arbeits- und Sozialministerin BĂ€rbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, ĂŒberkommene Privilegien … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler offenbarte bereits vor Start der neuen Regierung Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition â erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte es dafĂŒr einen zweiten Wahlgang. Der Kanzler ist auf den vollen RĂŒckhalt in … Weiter
AuĂenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine OsnabrĂŒck (ots) – BundesauĂenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stĂ€rker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekĂ€r, das ist offenkundig“, sagte Wadephul im … Weiter