Silbersack (FDP): Rechtssicherheit für 24-Stunden-Läden in Sachsen-Anhalt

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SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben … Weiter

Neuer Erlass stärkt politische Bildung und Rechtssicherheit an Schulen in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Politische Bildung ist ein zentraler Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Um Schulen und Lehrkräften hierfür klare, rechtssichere und praxisnahe Orientierung zu geben, regelt das Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt den Umgang mit parteipolitischer Werbung sowie mit … Weiter

Landesregierung stärkt Arbeit der Betreuungsvereine in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Das Kabinett hat am Dienstag die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz beschlossen. Das Betreuungsrecht regelt die rechtlichen Hilfen für Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung Unterstützung benötigen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) sagte: … Weiter

Rechtssicherheit für Betreuungsvereine in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Das Kabinett hat am Dienstag in Magdeburg die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) sagte: „Die Betreuungsvereine sind aktuell in einer schwierigen Situation. Sie werden aber ihre wichtige Arbeit ausbauen können und … Weiter