Rückenwind für die Nahversorgung: CDU-Fraktion begrüßt Gerichtsurteil zur Rechtssicherheit der SB-Läden in Sachsen-Anhalt

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Die CDU-Fraktion begrüßt das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das Urteil ist ein klares Zeichen für Fortschritt und moderne Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt. Die Klage der Gewerkschaft Verdi … Weiter

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

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Halle (ots) – Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die … Weiter