Wohnungsnot, steigende Mieten, überbelegte Wohnungen – der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck. Trotz einiger Ansätze im Koalitionsvertrag empfinden viele das Ergebnis als Rückschritt. Der Bau von Wohnungen ist teuer und bürokratisch erschwert, während bezahlbarer Wohnraum besonders in Großstädten fehlt. Bürger … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, Zurückweisungen an den Grenzen und Kürzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
„Die Hemmschwelle sinkt, die Lunte wird immer kürzer“ – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im Interview vor der Illusion, dass Waffenverbotszonen allein Messerattacken verhindern könnten. Trotz mehr als 30.000 solcher Taten im letzten Jahr sieht er vor allem … Weiter
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin … Weiter
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fügt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht … Weiter
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen Unschärfen des Koalitionsvertrags geübt und bestätigt damit verbreitete Einschätzungen über den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im Gespräch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: „Vieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch für die Berliner … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump droht mit … Weiter