In Bonn treffen sich am Sonntag einige Hundert Mitglieder des BSW, um das Wahlprogramm zu beschließen und sich von Sahra Wagenknecht auf die Wahl einstimmen zu lassen. Wagenknecht tritt als BSW-Kanzlerkandidatin an. In Riesa setzt die AfD ihren Parteitag fort. … Weiter
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? … Weiter
Die AfD hat ihre Chefin Alice Weidel nun auch offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin bestimmt. Einstimmig und unter donnerndem Applaus wählte ein Parteitag die 45-Jährige im sächsischen Riesa zur Frontfrau im Wahlkampf. Weidel sagte vor den rund 600 Delegierten, von denen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) fertig, sagte Pistorius beim SPD-Bundesparteitag. Es handele sich um jemanden, … Weiter
Beim AfD-Parteitag in Riesa herrscht eine aufgeheizte Stimmung: Blockaden, Demonstrationen und Rangeleien verzögerten den Beginn der Veranstaltung. Neben schärferen Positionen zu EU, Abtreibung und Familienpolitik prägen Forderungen nach einem Parteiverbot die Debatte. Professor Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler, analysiert: Ein Verbot sei … Weiter
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bezichtigt, mit seiner Frontstellung gegen die Grünen wie 2021 den Unionswahlkampf zu unterlaufen. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz.“, so Habeck. Bayerns Ministerpräsident Söder schließt für … Weiter
Einstimmig haben die Delegierten der AfD die Parteivorsitzende, Alice Weidel, zu ihrer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Zuvor hatte der Co-Vorsitzende, Tino Chrupalla, mit Blick auf aktuelle Umfragen appelliert: „Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern“, … Weiter
Die SPD stehe in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. „Ich sehe eine sehr große Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
Die Landwirte sehen zum Jahresstart eine schwierige Geschäftslage. „Der Motor stottert weiter, das ist leider so“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Bei Getreide ist das Stottern sogar stärker geworden, denn die Perspektiven auf den Märkten sind eher düster.“ Bei der Schweinehaltung, … Weiter
Für die städtebauliche Entwicklung im Altmarkkreis Salzwedel werden insgesamt gut 5,1 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Gelder stammen aus den Programmen „Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land wohlfühlen. Mit … Weiter