CDU MIGRATIONSPLÄNE: „Mit Verlaub – das ist ein Demokratieverständnis aus der Hölle“

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Karl Lauterbach vergleicht CDU-Chef Merz bei X mit Nazis – und rudert zurück. Robert Habeck verlangt von Parteien, keine Anträge einzureichen, bei denen „die Falschen“ zustimmen könnten. „Direkt an der Realität vorbei“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter

Bundestagswahl 2025: Live-Sendung – Wie geht’s, Deutschland? (ZDF 20:15 – 21:45 Uhr)

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Wo steht Deutschland im Bundestagswahljahr 2025? Wie geht es den Menschen, was sind die drängendsten Probleme im Land – und wie wollen die Parteien sie angehen? Im Livestream: 28.01.2025, 20:15 – 21:45 Uhr Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen … Weiter

Lehrkräftemangel in Sachsen-Anhalt bekämpfen / Sziborra-Seidlitz: Lehrkräfteausbildung endlich reformieren

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Magdeburg/ST – Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Diese lag zuletzt für alle Schulformen bei 94,1 Prozent. Eine von vielen notwendigen … Weiter

DEUTSCHLAND: Merz geht auf Konfrontation in Migrationskrise – SPD und Grüne herausgefordert?

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Das Interview behandelt die kontroversen Äußerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter

BUNDESTAGSWAHL: Migrationsplan der Union – FDP bezieht Position! Buschmann teilt gegen Rot-Grün aus

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Die FDP-Spitze unterstützt die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco … Weiter

Schärfere Migrationspolitik: FDP will für Unionsanträge stimmen

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FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter

HANS-ULRICH JÖRGES: „Das Ende der Brandmauer? Das hätte eine historische Bedeutung“ | MEINE MEINUNG

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Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer Annäherung der CDU an die AfD. Darüber hinaus … Weiter

„Spaltet demokratische Mitte“: SPD kritisiert Merz heftig

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter

Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz „gefährdet die Stabilität unseres Landes“- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die „Unwahrheit“

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äußerte … Weiter

Migrationspolitik: BSW will Merz-Vorschlag zustimmen

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir … Weiter