Gesetz für Berufsanerkennung / Thomas (CDU): Gesetzesinitiative für schnellere Verfahren

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Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: „Die Gesetzesänderung ist ein … Weiter

BUNDESTAGSWAHL: Überraschende Umfrage! Bei dieser Wählergruppe kann Friedrich Merz jetzt punkten

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Meine Welt, meine Meinung am Morgen – heute mit Sebastian Vorbach. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, und der Deutschlandtrend zeigt spannende Entwicklungen: Friedrich Merz legt zu und ist bei Frauen sogar Kanzlerfavorit. Auch Christian Lindner überrascht mit einem Umfragehoch, während … Weiter

148 zollrechtliche Verstöße innerhalb von 24 Stunden

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Berlin: (hib/BAL) 118 Verstöße gegen Sicherheitsverstöße innerhalb von 24 Stunden stellte der Zoll bei Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im Bereich E-Commerce Anfang September an den Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig/Halle fest. Dazu kamen sechs Verstöße gegen Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes und … Weiter

ZDF-Politbarometer Februar I 2025: Kaum Veränderungen für Parteien und Kanzlerkandidaten / Geteilte Erwartungen über zukünftige Zusammenarbeit von Union und AfD

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Die Union hat letzte Woche einen Antrag für schärfere Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind … Weiter

Richter-Airijoki kritisiert Haltung der CDU-Fraktion: Integration muss ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit bleiben

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Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten für die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. „Zuwanderung ist eine Tatsache, sie ist … Weiter

Eindämmung von Kinderarmut in 2024 nicht vorangekommen / Zahlen auch bei jungen Erwachsenen leicht gestiegen – BSW-Chefin Wagenknecht sieht „Zukunftsrisiko für Deutschland“

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Osnabrück (ots) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen … Weiter

Grube (SPD): Wir stärken kommunale Infrastruktur

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien Städte Magdeburg und Halle (Saale) zusätzliche Mittel für die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter

Erben (SPD): Kürzungen bei Landesverkehrswacht wurden verhindert

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Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur für die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter

FDP macht sich erfolgreich für Brandschutz, Frauenhäuser und Special Olympics stark

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Finanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des … Weiter