Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP – nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darüber, dass gestern „die Europäer nach diesem heftigen Wochenende … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte … Weiter
Mit nur noch wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl dominieren weiterhin hitzige politische Debatten. Ein zentrales Thema ist die aktuelle Abschiebepraxis, die laut Kritikern vor allem vulnerable Gruppen trifft, während sicherheitsrelevante Straftäter oft im Land bleiben. Auch die gestrige Wahlarena sorgt … Weiter
Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen – und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in … Weiter
Im Falle einer Regierungsübernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel … Weiter
In wenigen Tagen wird in Deutschland gewählt. Ein umfangreiches Programmangebot aus dem ARD-Hauptstadtstudio bietet Entscheidungshilfe im Fernsehen, Radio und im Netz für diejenigen, die sich über Wahlprogramme informieren, Positionen von Spitzenkandidaten vergleichen oder Einordnungen zu aktuellen Entwicklungen hören und sehen … Weiter
Berlin: (hib/PK) Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurzfristig zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt werden. So solle der Zugriff auf das Aktensystem während der Pilotphase ausschließlich … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Einen „positiven Trend in der Reduktion der Verkehrstoten“ mit Blick auf die langfristige Entwicklung verzeichnet die Bundesregierung. Im Jahr 2023 seien 2.839 Personen im Straßenverkehr getötet worden – 59 Prozent weniger als 2001, heißt es im Bericht der … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB schrieb für „focus.de“ den folgenden Gastbeitrag: Robert Habeck ist Wirtschaftsminister in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nennt er sich Kanzlerkandidat für eine Wahl, nach der ein Bundeskanzler die Weichen für Deutschland in … Weiter