Im laufenden Karneval haben Sicherheitsbehörden nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mögliche aktuelle Bedrohungen im Blick. „Karneval, Fasching und Fastnacht finden in diesem Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt“, betonte Faeser kurz vor den Rosenmontagsumzügen. Die Behörden passten Schutzmaßnahmen permanent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt. „Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, kündigte Bayerns Ministerpräsident auf der … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
Das Thema: „Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Steht Europa jetzt allein?“ Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Europas Sicherheitsarchitektur endgültig infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine sicherheitspolitische … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für die Ukraine. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. … Weiter
Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine … Weiter
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von Nürnberg, Dresden, Potsdam und Magdeburg durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (20/15042, 20/15043, 20/15045, 20/15046) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion … Weiter
Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch … Weiter