Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer Schöffe werden will, müsse sich verfassungstreu verhalten. Dies werde gesetzlich klargestellt werden. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (c) Bundesregierung / Peter Bajer