Er galt als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann aber CDU-Generalsekretär bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ … Weiter
Osnabrück (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der Grünen (12 %), der Linken (10 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP … Weiter
Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern muss. Das geht aus dem … Weiter
Magdeburg/ST. Seit Jahren fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), mehr Transparenz und Konsequenz bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst. Jetzt liegen die Zahlen für das Jahr 2024 vor – und sie zeichnen ein deutliches Bild: … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu geführt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter
Wohnungsnot, steigende Mieten, überbelegte Wohnungen – der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck. Trotz einiger Ansätze im Koalitionsvertrag empfinden viele das Ergebnis als Rückschritt. Der Bau von Wohnungen ist teuer und bürokratisch erschwert, während bezahlbarer Wohnraum besonders in Großstädten fehlt. Bürger … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, Zurückweisungen an den Grenzen und Kürzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
„Die Hemmschwelle sinkt, die Lunte wird immer kürzer“ – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im Interview vor der Illusion, dass Waffenverbotszonen allein Messerattacken verhindern könnten. Trotz mehr als 30.000 solcher Taten im letzten Jahr sieht er vor allem … Weiter