Kanzlerkandidatur: Wagenknecht kritisiert Habeck

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Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisch. „Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter

35 Jahre Mauerfall: Der Auftrag, unsere Demokratie zu stärken

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„Das Jubiläum des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Für mich bedeutet das, echte Bürgerdemokratie zu stärken: das Neue Forum weiterzudenken, Bürgerräte zu schaffen, echte Bürgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter

ZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen / Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA

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Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter

Statement von Cornelia Lüddemann: Ampelbruch – Klare Forderung nach Investitionen und sozialem Ausgleich

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„Ich bin fassungslos, aber leider nicht überrascht. Während in den USA ein Kandidat voller toxischer Männlichkeit und gefährlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter

Nach der Ampel nach links

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Zum Aus der Ampel-Koalition erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und … Weiter

FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“

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In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklärte … Weiter

Nach Ampel-Aus: Union will rasch Vertrauensfrage

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Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn … Weiter

Kinderschutztagung, Teßmann/Krull: Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen

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Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter