Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂŒhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stĂ€rkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. âDas SPD-gefĂŒhrte Umweltministerium hat … Weiter
âUnser Klima verĂ€ndert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprĂ€gt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂŒckzuhalten, damit es dann verfĂŒgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, wĂ€hrend sich die GrĂŒnen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem … Weiter
âDas beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den BedĂŒrfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat fĂŒr die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle BundeslĂ€nder ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Ănderungen an der Krankenhausreform angekĂŒndigt. Die Union werde die Reform nach der RegierungsĂŒbernahme schnell korrigieren mĂŒssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen KĂŒchentischen begonnen und dafĂŒr eine Erzieherin getroffen. Diese erzĂ€hlte dem Spitzenkandidaten der GrĂŒnen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hĂ€lt die CDU von Friedrich Merz fĂŒr die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es kĂŒnftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-GrĂŒn ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-MitgrĂŒnder … Weiter
Die zĂ€he Debatte ĂŒber die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. „Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschĂ€digt, sondern auch gestĂ€rkt hervor, weil wir eben groĂe Einigkeit jetzt erzielt haben“, sagte sie am Rande … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende AufklĂ€rung und Konsequenzen unerlĂ€sslich. Sensible LageplĂ€ne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, NotausgĂ€nge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine … Weiter