DEUTSCHLAND-UMFRAGE: SPD von Kanzler Scholz holt leicht auf – Union schwĂ€cher

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Im letzten INSA-Sonntagstrend des Jahres fĂŒr BILD am Sonntag liegt die Union weiterhin ganz vorne. CDU und CSU verlieren allerdings gegenĂŒber der Vorwoche einen Punkt und stehen jetzt bei 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD wiederum hat einen Punkt zugelegt und … Weiter

RĂŒcknahme der Legalisierung: CSU will Cannabis-Gesetz kippen

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Die CSU pocht auf eine RĂŒcknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-fĂŒr-alle-Gesetz ist ein Geschenk fĂŒr die organisierte KriminalitĂ€t geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter

TÀter mit Migrationshintergrund: Merz fordert hÀrteres Vorgehen

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Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein hĂ€rteres Vorgehen gegen TĂ€ter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter

Erben (SPD) fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von RettungskrÀften in Sachsen-Anhalt

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Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene RettungskrĂ€fte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte EinsatzkrĂ€fte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche EinsĂ€tze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter

Wahlergebnis der FDP: Kubicki rechnet mit AufwÀrtstrend

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren AufwĂ€rtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter

Unfaire GeschĂ€ftspraktiken: GrĂŒne will Schutz vor Temu und Co.

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GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen GeschĂ€ftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schĂŒtzen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten hĂ€ufig nicht das, was sie versprechen“, sagte Brantner der Funke-Mediengruppe. „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprĂŒft … Weiter

Reaktion auf Anschlag Magdeburg: Union fordert Sicherheitspaket

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Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir mĂŒssen und wir können unsere Bevölkerung besser schĂŒtzen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „DafĂŒr braucht es jetzt ein starkes … Weiter

Eine Stadt in Trauer, eine Gesellschaft im Kampf um SolidaritÀt

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Magdeburg trauert um die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Jetzt gilt es, SolidaritĂ€t zu zeigen und gegen Hass zusammenzustehen, erklĂ€ren die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: »Der Anschlag auf … Weiter

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben: Noch erheblicher AufklÀrungsbedarf

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschĂŒttert ĂŒber den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fĂŒnf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser MitgefĂŒhl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den EinsatzkrĂ€ften und dem medizinischen Personal … Weiter