Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten mĂŒssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur NormalitĂ€t wird“, Ă€uĂerte sich der frĂŒhere thĂŒringische MinisterprĂ€sident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Donald Trump die angekĂŒndigten Importzölle auf viele europĂ€ische Produkte einfĂŒhren wird. Trump spiele „mit dem Instrument der Maximalforderung“, um schon so VerĂ€nderungen herbeizufĂŒhren, sagte er. „Hohe Zölle auf ImportgĂŒter wĂ€ren fĂŒr … Weiter
Der frĂŒhere BundesprĂ€sident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon ĂŒberzeugt, dass sich AfD-WĂ€hler zurĂŒckholen lassen. Die Mehrheit der AfD-WĂ€hlerschaft bestehe aus Leuten, „die unzufrieden mit dem liberalen System sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese lieĂen … Weiter
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die PlĂ€ne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres BundespolizeiprĂ€sidenten Romann sind alarmierend und … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen FlughĂ€fen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: âHohe GebĂŒhren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande auĂerordentlich teuer. Dies fĂŒhrt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und PflegebeitrĂ€ge: âDeutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefĂ€hrden zunehmend die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt … Weiter
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur AufklĂ€rung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Ă€uĂern sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: âDer von einem saudischen StaatsbĂŒrger … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten anhand von fĂŒnf Politikbereichen um ihre EinschĂ€tzung gebeten, welchem der drei Kanzlerkandidaten (Scholz, Merz oder Habeck) sie in dem jeweiligen Bereich die gröĂte Kompetenz zuschreiben. Auf dem Feld der AuĂen- und Sicherheitspolitik gibt … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, wĂ€hrend die AfD (20%) und die GrĂŒnen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte fĂŒr die FDP (4%), die Linke (3%) und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: âEin … Weiter