In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag über das schwarz-rote Finanzpaket. Die Grünen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur Stärkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe braucht dieses Land eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. “Der Vorschlag der Grünen erhöht … Weiter
Das politische Ringen um die Grundgesetzänderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Grünen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen für Infrastruktur. Während die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den Plänen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) – sind sich … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket – dafür brauchen sie die Zustimmung der Grünen, die sich noch weigern. Jürgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: „Die Grünen können jetzt wirklich Forderungen stellen.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
50 Prozent der Bundesbürger gehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 45 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen. Dass … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später … Weiter