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13 Mai 2025

Wehrhafte Demokratie: Verbot des „Königreich Deutschland“ ist richtig / Erben (SPD): Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer … Weiter

12 Mai 2025

SPD-Fraktionschef Miersch: Mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Putin „Hoffnungsschimmer“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei zu warten. Miersch … Weiter

11 Mai 2025

Tariftreue bleibt Kernanliegen / Hövelmann (SPD): Faire Löhne und schnellere Investitionen gehören zusammen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei … Weiter

10 Mai 2025

Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine Osnabrück (ots) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul im … Weiter

10 Mai 2025

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: „Wir sind die Arbeiterpartei“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende „Die Linke“, will die Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen. Die „breite Mehrheit der Bevölkerung“ müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, „die allerwenigsten können … Weiter

10 Mai 2025

AFD: Gutachten! Dobrindt entscheidet über Veröffentlichung! „Haben hier drei verschiedene Akteure!“

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will über eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklärt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025

9 Mai 2025

Wolf ins Jagdrecht, Räuscher: EU macht den Weg frei – Sachsen-Anhalt handelt

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Magdeburg. Das Europäische Parlament stimmte gestern in einem Eilverfahren darüber ab, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Dazu erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Heute haben die Mitglieder des … Weiter

8 Mai 2025

Endlich Rechtssicherheit für individuelle Bestattungen / Gensecke (SPD): Ein würdiger Abschied ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein … Weiter

8 Mai 2025

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter

7 Mai 2025

Silbersack (FDP): Investitionsturbo in Sachsen-Anhalt zünden

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Deutschlandkoalition einig: Vergabegesetz soll deutlich entschlackt werden Magdeburg. Öffentliche Auftragsvergaben sollen in Sachsen-Anhalt deutlich vereinfacht und von Bürokratie entschlackt werden, um Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und insbesondere mehr Tempo in öffentliche Bauprojekte zu bekommen. Dazu will die Deutschlandkoalition laut … Weiter