Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat der AfD in einer Aktuellen Debatte des Landtages vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien zu missachten und politische Kompromisse grundsätzlich zu diskreditieren. Pähle reagierte damit auf die Behauptung der AfD, dass die CDU in Sachsen-Anhalt angeblich linke, sozialdemokratische Politik betreibt. „Schön wär’s! können wir da nur sagen“, kommentierte Pähle.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass zahlreiche sozialdemokratische Projekte gerade gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt werden mussten. Als Beispiele nannte sie die bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften, die Beteiligung von Kommunen an den Erträgen erneuerbarer Energien, Entlastungen bei den Kita-Beiträgen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Zugleich verteidigte Pähle die parlamentarische Demokratie gegen die Angriffe der AfD. „Indem die AfD den Kompromiss verteufelt, greift sie das Wesen der Demokratie an.“ Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, vom Ausgleich von Interessen und von der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Wer behaupte, es gebe nur eine richtige Meinung, stelle sich gegen dieses Prinzip.
Scharf kritisierte Pähle zudem die politischen Vorstellungen der AfD. Mit Blick auf Forderungen führender AfD-Politiker erklärte sie: „Nur in den Remigrationsphantasien von Herrn Siegmund müssen ausländische Restaurants aus unseren Städten vertrieben werden und deutsches Einheitsessen Einzug halten.“
Pähle zeigte sich zugleich überzeugt, dass auch nach der Landtagswahl demokratische Mehrheiten die Verantwortung für Sachsen-Anhalt tragen werden. Die Herausforderungen seien groß, die Suche nach Mehrheiten werde vermutlich nicht einfach. Umso wichtiger bleibe die Bereitschaft zum politischen Ausgleich. „Es wird noch manch einer aus diesem Saal von manchem Baum herunterklettern müssen. Und dann wird auch der nächste Landtag von Sachsen-Anhalt einer sein, in dem Kompromisse gesucht und gefunden werden.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Juni 2026
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter