Nach der heutigen Medienberichterstattung zur Verbrennung des Buchs „Tagebuch der Anne Frank“ durch Schüler*innen in Aken fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Themen der Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocausts an Schulen Sachsen-Anhalts früher als in der … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Vorstellung des Expertenberichts zur Weiterentwicklung des Schulwesens, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Expertenkommission ernst nimmt und umsetzt. Dazu führt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der … Weiter
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein Plakat „Sie haben die Wahl: EU-Wachstum oder EU-Schulden“ und erklärte: „Ursula von … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die von der FDP-Fraktion geforderte Zurückstellung der Baupläne am Universitätsklinikum Magdeburg aus. „Die Investitionspläne sind essenziell, um die Qualität der medizinischen Versorgung, Forschung und Lehre am Standort Magdeburg nachhaltig zu verbessern“, erklärt Falko Grube (Foto), Sprecher … Weiter
Magdeburg. Universitätskliniken in ihrer Rolle als Maximalversorger sind die Stützpfeiler der medizinischen Versorgung. Dazu gehört auch eine bestmögliche Ausstattung mit neuster Technik und modernen Gebäuden. „Daher unterstützen wir grundsätzlich die Vorhaben in Magdeburg und Halle. Die Höhe der Investitionen von … Weiter
Auch in diesem Jahr hält der Streit zwischen den drei Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP – nun verschärft durch die Haushaltsberatungen – weiter an. Wie bereits im letzten Sommer (35%) hat auch im Mai 2024 nur eine Minderheit der Bundesbürger … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. … Weiter
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. „Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ´89 … Weiter
Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter