Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen
Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto):
„Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien bricht. Demokratische Institutionen sollen geschwächt und Vielfalt eingeschränkt werden. Darin liegt eine große Gefahr für Sachsen-Anhalt.
Deshalb ist heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Heute senden 5 Fraktionen dieses Landtages gemeinsam das Signal aus, dass wir unsere Demokratie nicht schutzlos Machtmissbrauch und Willkür überlassen.
Mit klaren Regelungen stärken wir die Institutionen, die das Herzstück unserer Demokratie bilden. Wir entkoppeln Entscheidungen von Einzelpersonen und binden sie stärker an demokratischen Mehrheiten an. Wir schützen die politische Bildung. Wir sorgen für mehr Transparenz und weniger Begünstigung im parlamentarischen Betrieb.
Ein Parlament kann nicht einfach alles beschließen. Eine Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden. Jeder einzelne Bürger ist nicht machtlos gegenüber dem Staat. Und genau das soll auch in Zukunft weiter in Sachsen-Anhalt gelten.“
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Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. April 2026