Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD hat Sachsen-Anhalts Landtag eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen stimmten am Vormittag für das Paket, das die demokratischen Institutionen im Land stärken soll. So wird unter anderem der Erhalt der Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankert. Der Ministerpräsident kann nicht mehr im Alleingang Staatsverträge wie die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen. Außerdem wurden die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert. (MDR Aktuell)
Foto: Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung. © ltlsa/stb
