Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro

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Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den … Weiter

DÜSTERE PROGNOSE: Wolfgang Kubicki äußert Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition bis 2025

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter

Rechte bei Bauernprotesten: Faeser sieht keine Unterwanderung

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Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter

Autobahn 2 bei Magdeburg: Geisterfahrer stirbt bei Unfall

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Ein 78 Jahre alter Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der A2 bei Magdeburg am Mittwochmorgen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch wurde schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Mann war in falscher Richtung auf die Autobahn aufgefahren. Auf … Weiter

Geplante Kürzungen: Bauern-Pläne Thema im Bundestag

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Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über welches der Bundestag erstmals berät. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter

„Ausgewachsene Unwetterlage“: DWD warnt vor Eisregen und Schnee

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Zur Wochenmitte drohen in großen Teilen Deutschlands Schnee, Eis und Glätte. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte für Mittwoch vor einer „ausgewachsenen Unwetterlage“. In der Mitte Deutschlands soll es zu starkem Schneefall kommen. Weiter südlich wird andauernder und kräftiger gefrierender Regen … Weiter