Ab 09:00 Uhr Bundestag live: 151. Sitzung des Deutschen Bundestages

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter

Verdi-Warnstreik: Rund 1.100 Flugausfälle erwartet

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Flugpassagiere müssen an diesem Donnerstag starke Nerven haben: Schon am späten Mittwochabend began die Gewerkschaft Verdi mit ihren Warnstreiks bei der Luftsicherheit. Den Auftakt machten nach gewerkschaftlichen Angaben die Kontrolleure in Köln-Bonn und Hannover. Die Beschäftigten von neun weiteren Flughäfen … Weiter

Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter

ÄNGSTE DER DEUTSCHEN: Kriege, Migration und sinkendes Vertrauen in die Regierung – Sicherheitsreport

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Wie aus dem Sicherheitsreport 2024 hervorgeht, fühlen sich derzeit 61 Prozent der Bevölkerung insgesamt sicher. Zwei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 76 Prozent. Die Situation im Nahen Osten wird inzwischen als ähnlich bedrohlich wahrgenommen wie der im Februar … Weiter

„Demagoge“ und „AfD-Sprache“: SPD und FDP greifen Merz scharf an

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Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter

Arbeitsmarkt im Januar 2024 – Jahr beginnt wie üblich mit steigender Arbeitslosigkeit

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„Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus. Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit … Weiter