SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen … Weiter
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. „Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, so Sachsens Ministerpräsident Michael … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 21.01.2024 / Stand: 04:42 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält trotz Widerstandes an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. Er gehe weiter davon aus, dass das Cannabis Gesetz Ende Februar im Bundestag verabschiedet werde und zum 01. April gelten könne. „Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.01.2024 / Stand: 14:41 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 5 Min
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Es sei wünschenswert, wenn die „schweigende Mehrheit“ klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde, sagte Thomas Haldenwang (Foto) der „Westdeutschen Zeitung“. „Und erfreulicherweise … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.01.2024 / Stand: 12:05 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Demonstrationen gegen rechts als Signal gelobt. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die … Weiter