Auf alle Bürgergeld-Bezieher: Lindner will Jobturbo ausdehnen

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürgergeld-Bezieher schneller in Arbeit bringen. In der „Rheinischen Post“ sprach er sich dafür aus, den Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bürgergeld-Bezieher auszuweiten. Das würde eine engere Kontaktdichte zu den … Weiter

Ab 10:00 Uhr Bundestag live: 149. Sitzung des Deutschen Bundestages

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Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-

Lieferung an Ukraine: Grüne und FDP für Taurus-Systeme

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Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter

Arbeitskampf im ÖPNV: Pro Bahn kritisiert Warnstreik

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi am Freitag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert. „Für die Fahrgäste ist das äußerst unangenehm“, so Verbandschef Detlef Neuß (Foto). „Sie hatten sich gerade gefreut, dass jetzt einiges besser geworden … Weiter

Tarifverhandlungen bisher erfolglos – ver.di ruft zum Streik im ÖPNV auf

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem bundesweiten Streik am Freitag, dem  2. Februar 2024, aufgerufen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. „Da … Weiter