Ausweitung des Ukraine-Krieges: Pistorius warnt vor Russland

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (Foto) hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist, … Weiter

Kürzungen beim Agrardiesel: Bauern drohen mit neuen Protesten

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Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. Die Landwirtinnen und Landwirte fragen ständig, ob sich etwas bewege, sagte er. Wenn sich nichts bewege, würden sie wieder … Weiter

Schnellere Rückführungen: Faeser verteidigt Abschiebegesetz

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte … Weiter

Bundestag live ab 09:00 Uhr: 147. Sitzung des Deutschen Bundestages

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Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berät der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter