Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz will AFD-Verbot

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Der frĂŒhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und rĂ€umt ihm gute Chancen ein. Man dĂŒrfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sĂ€chsische CDU-Politiker. Man mĂŒsse auf die AfD schauen, … Weiter

Arbeiten im Hochwassergebiet Sachsen-Anhalt: Soldaten nur bei Tag im Einsatz

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Wegen der Bedingungen vor Ort hat die Bundeswehr entschieden, im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt nur bei Tageslicht zu arbeiten. Es sei eine deutliche DurchnĂ€ssung sichtbar, die Bedingungen gĂ€ben die Arbeit im Dunklen nicht her, sagte eine Bundeswehrsprecherin am Sonntag. Derzeit sind … Weiter

„Bitte kehren Sie um“ – Lindner appelliert an Landwirte

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FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der FĂ€hre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter

Bijan Djir-Sarai (FDP): „Es ist hinterhĂ€ltig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen“

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Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist Ă€ußerst hinterhĂ€ltig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir mĂŒssen den Menschen … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann ist gegen Wehrpflicht

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Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen GrĂŒnden ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter