ifo Präsident Fuest: „EU sollte für geopolitische Risiken vorsorgen, ohne Vorteile internationalen Handels zu opfern“
17 Feb. 2024

ifo Präsident Fuest: „EU sollte für geopolitische Risiken vorsorgen, ohne Vorteile internationalen Handels zu opfern“

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Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat sich für mehr strategische Unabhängigkeit der EU ausgesprochen. „Da der Wohlstand in Deutschland und Europa stark auf internationalem Handel beruht, ist es hier besonders wichtig, die richtige geoökonomische Strategie für den … Weiter

Treffen in Remagen am Rhein: Werteunion beginnt Parteigründung
17 Feb. 2024

Treffen in Remagen am Rhein: Werteunion beginnt Parteigründung

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Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto) ist in Remagen am Rhein zusammengekommen, um eine Partei zu gründen. Maaßen und rund 20 Anhänger gingen nach im Stadtteil Rolandseck an Bord eines Schiffes, das dann ablegte. Bei der Gründungsversammlung … Weiter

Lauterbach: Organspende-Register vor Start
17 Feb. 2024

Lauterbach: Organspende-Register vor Start

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Das geplante Organspende-Register soll am 18. März online gehen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Rheinischen Post“. Es werde den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, sei aber ein wichtiger Schritt nach vorn. In dem Register soll man Erklärungen zu seiner Organspendebereitschaft … Weiter

Bundesministerin Lemke nach Honecker-Vergleich: „Verächtlichmachung zielt auch auf die Ostdeutschen“
17 Feb. 2024

Bundesministerin Lemke nach Honecker-Vergleich: „Verächtlichmachung zielt auch auf die Ostdeutschen“

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Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als „grüne Margot Honecker“ durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Der Versuch … Weiter

Münchner Sicherheitskonferenz: Söder für mehr Bundeswehr-Gelder
16 Feb. 2024

Münchner Sicherheitskonferenz: Söder für mehr Bundeswehr-Gelder

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Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter