Wirtschaftsstandort retten: Dulger fordert konzertierte Aktion

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) hat Bundesregierung, Opposition und Bundesländer zu einer konzertierten Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgerufen. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten „jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nur wenn jetzt rasch … Weiter

„So lange wie nötig“ – Scholz bekräftigt Ukraine-Hilfe

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Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. In den Mittelpunkt stellte er … Weiter

Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz / Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

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Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter

Bundestag beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis

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Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht … Weiter

Heute im Bundestag: Votum zu Cannabis und EU-Einsatz

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Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für … Weiter