Frauenministerin zu Frankreich: Paus lobt Abtreibungsentscheidung

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Mit der Entscheidung, ein Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung zu verankern, hat das Parlament im Nachbarland laut Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) „einen in Europa einzigartigen Schritt gemacht“. Beide Parlamentskammern in Frankreich hatten am Montagabend mit nötiger Drei-Fünftel-Mehrheit für … Weiter

Wissler/Reichinnek: Lohnlücke erhöht Armutsrisiko bei Frauen

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Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter

60.000 Flüchtlinge pro Jahr: Kretschmer pocht auf Obergrenze

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Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter

Faeser zu Abhöraktion: Spionageabwehr wurde hochgefahren

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter

Zunahme von E-Autos: Pkw-Anzahl bei über 49 Millionen

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Die Zahl der Personenkraftwagen in Deutschland hat 2023 weiter zugenommen. Sie stieg um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich auf 49,1 Millionen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Der Großteil der Pkws fährt weiter mit Benzin und Diesel, es waren am Stichtag 1. Januar … Weiter

Politischer Protest an der Küste: Polizei fehlen Mittel zum Schutz der kritischen Infrastruktur

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Berlin. Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer … Weiter