DEUTSCHLAND: EnthĂŒllt! Bauern verschaukelt! KĂŒrzungen lange geplant – auch CDU und AfD spielten mit

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Die Streichungen der Subventionen fĂŒr Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung fĂŒr Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter

Medizinische Versorgung: Landkreise warnen vor EngpÀssen

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Die deutschen Landkreise warnen vor EngpĂ€ssen bei der medizinischen Versorgung im lĂ€ndlichen Raum. Es dĂŒrfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen StĂ€dte verschlechtert“, sagte Reinhard Sager (Foto) vom Deutschen Landkreistag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit … Weiter

Christian Lindner: Entscheidung ĂŒber Klimageld erst in der nĂ€chsten Wahlperiode

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Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden fĂŒr Förderung von Heizungen und LadesĂ€ulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nĂ€chsten Legislaturperiode ĂŒber die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter

Ex-VerfassungsgerichtsprÀsident Papier rÀt von AfD-Verbot ab

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Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner warnt: „Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen“

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FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen AnlĂ€ssen fĂŒr Schulden zu suchen OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die StabilitĂ€t … Weiter

Nach Tausenden ZugausfĂ€llen: Bahn nach Streik wieder planmĂ€ĂŸig

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Die Deutsche Bahn ist nach dem dreitĂ€gigen Streik der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Der Verkehr sei am Samstagmorgen planmĂ€ĂŸig und reibungslos angelaufen, teilte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns mit. Die GDL hatte den Personenverkehr der Bahn … Weiter