Debatte über Einschränkung: DGB-Chefin verteidigt Streikrecht

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem Interview mit dem … Weiter

Abgelehnte Asylbewerber: Wagenknecht will Leistungen kürzen

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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, erklärte … Weiter

„Technischen Fortschritt nutzen“: Faeser will Bundespolizei stärken

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Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser für moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger … Weiter