Bundespolizei teilt mit: Mehr Schleuser gefasst

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Die Bundespolizei hat 2023 einem Medienbericht zufolge mehr Schleuser gefasst als in den Jahren zuvor. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Die Bundespolizei registrierte im Jahr 2023 insgesamt 2.908 Schleuser.“ Das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber … Weiter

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes / Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

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Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom … Weiter

5.000 Spender betroffen: Datenleck beim BSW enthüllt

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Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Betroffen seien bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 … Weiter

Willingmann begrüßt einheitliches Vorgehen der Länder bei verhaltensauffälligen Wölfen

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Magdeburg. Schadenstiftende Wölfe sollen in Deutschland schneller entnommen – also getötet – werden dürfen. Nachdem die Umweltministerkonferenz (UMK) Ende 2023 einen Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke aufgegriffen und einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, haben sich die wolfsreichen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, … Weiter

Debatte um Taurus-Lieferung: CDU-Chef Merz kritisiert Scholz

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz … Weiter

Bauverband ZDB warnt vor noch drastischerem Einbruch beim Wohnungsbau

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Hauptgeschäftsführer Pakleppa: Anzahl neuer Wohnungen könnte auf unter 200.000 fallen – Forderung nach Senkung der Baustandards Osnabrück (ots) – Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. „Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts … Weiter

Rentenalter: Scholz gegen Anhebung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekräftigt. „Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben“, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine Verlängerung des … Weiter